Polizeibericht: Unbefugte Parallelermittlung und Verfahrensfehler
Am 20210204wurde von Grand-Ducale Polizei (Remich) unter dem Aktenzeichen 2021/11177/201/PPein offizielles Dokument ausgestellt, das Vorgänge dokumentiert, die als routinemäßige administrative Adressprüfung begannen. Der Inhalt des Berichts offenbart jedoch einen schwerwiegenden Verfahrensfehler. Während die ursprüngliche Anfrage der Gemeinde Remich auf die Überprüfung des Wohnsitzes von Rossen Kirilov beschränkt war, nutzte der Mitarbeiter der Jugendschutzabteilung“ (Commissaire en Chef / Agent du service Jugendschutz) diesen Anlass, um eine unbefugte „Paralleluntersuchung“ durchzuführen.
Diese Intervention der Jugendschutzabteilung (Jugendschutz) entbehrte eines spezifischen gesetzlichen Mandats für den Umfang der durchgeführten Ermittlungen. Das Dokument dient als entscheidender Beweis dafür, wie Verwaltungsverfahren missbraucht werden können, um institutionellen Druck auszuüben und Datenerhebungen außerhalb der formalen gerichtlichen Aufsicht zu ermöglichen. Der Mangel an Transparenz hinsichtlich der Einschaltung von Spezialeinheiten bei einer einfachen Meldeüberprüfung wirft erhebliche Fragen zur Verfahrensgerechtigkeit und zum Recht auf Privatsphäre auf.
Durchführung einer unbefugten "Parallelermittlung" durch die Jugendschutzabteilung (Jugendschutz) während einer routinemäßigen administrativen Adressprüfung.
Rechtlicher Kontext / Potenzielle Verstöße
Personenstandsgesetz (Loi sur l’Etat Civil)
English 
French 
German 
Luxembourgish 
Bulgarian